Schlagwort: Gesellschaft

Mein Beitrag

**Ein ehemaliger Kollege schrieb kürzlich auf einer Plattform einen Satz, der mich nicht losließ: „Polizisten sind politisch der Neutralität verpflichtet.“ Tut mir leid, mein lieber Kollege. In diesem Punkt stehe ich nicht hinter dir.**

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Ich habe in keinem Gesetz und in keiner Dienstvorschrift je gelesen, wie meine politische Gesinnung zu sein hat. Es gibt sie nicht, diese Vorschrift. Und trotzdem hält sich der Glaube hartnäckig, ein Polizist habe seine Überzeugungen an der Garderobe abzugeben, sobald er die Uniform anzieht.

Stellen wir die Frage also grundsätzlich: Sind Polizisten politisch neutral? Sind sie ihrem Arbeitgeber gegenüber zu bedingungsloser Loyalität verpflichtet?

Grundsätzlich: nein.

Ich bin ein Mensch. Eine eigene Persönlichkeit. Meine Eltern, meine Lehrer, mein Umfeld haben mich von Kindheit an geprägt, dazu mein eigener Charakter. Nichts davon löst sich auf, nur weil ich eine Uniform trage, einen Dienstausweis bei mir habe und eine Waffe am Gürtel. Der Stoff verändert den Menschen darunter nicht.

Was sich verändern kann, ist das Verhalten. Ich habe Kollegen erlebt, die im Dienst kaum wiederzuerkennen waren. Im Familien- und Freundeskreis warmherzig und zugewandt, im Einsatz wie ausgewechselt. Aber das ist eine andere Geschichte, auf die ich gleich noch zurückkomme.

Dem Gesetz verpflichtet, nicht der Partei

Ich bin nicht politisch neutral. Ich bin dem Gesetz verpflichtet und meinem Gegenüber gegenüber loyal. Ich halte mich an ethische Grundsätze, an *meine* ethischen Grundsätze. Ich bin keine Marionette meines Arbeitgebers.

Das ist kein Widerspruch, im Gegenteil. Als ich mich für die Polizeischule bewarb, wurde ich gründlich durchleuchtet. Interviews, psychologische Gutachten, Leumundszeugnisse, das ganze Programm. Mein künftiger Arbeitgeber wusste sehr genau, wer ich bin: mein Charakter, mein Leumund, meine Haltung. Und er kam zum Schluss, dass ich zum Beruf passe.

Niemand musste mich „brechen“. Niemand musste mir eine Ethik oder eine politische Einstellung eintrichtern. Man hat mich genommen, weil ich der war, der ich war. Das ist der entscheidende Punkt: Eine funktionierende Polizei rekrutiert Menschen mit Haltung, sie produziert keine gesinnungslosen Befehlsempfänger.

Der Ausbilder, der Härte mit Autorität verwechselte

Einmal hat es trotzdem jemand versucht. Ich erinnere mich an einen Ausbilder – nennen wir es höflich: einen mit fragwürdigen Methoden.

Während der Polizeischule mussten wir jeden zweiten Tag ins Freibad zum Training. Heute frage ich mich, wozu eigentlich so viel Schwimmen – das Leben findet ja selten im Wasser statt. Im Sommer war es ein kühles Vergnügen am Vormittag. Im Winter war es die Hölle, denn das Freibad blieb für uns offen, bei 18 Grad Wassertemperatur und vier Grad in der Luft.

An einem dieser eiskalten Morgen, Minusgrade, das Wasser kaum auszuhalten, haben wir uns bitter beschwert. Die Antwort dieses Ausbilders habe ich nie vergessen:

*„Ihr Memmen. Ihr müsst besser sein als der Durchschnittsbürger. Ihr müsst mehr aushalten als andere. Ihr müsst der Allgemeinheit überlegen sein, sonst werdet ihr nie gute Polizisten. Nur wer besser ist als sein Gegenüber, kann es auch kontrollieren. Nur Härte schafft Autorität.“*

Dummes Zeug. Das wusste ich schon damals, und heute weiß ich es noch besser. Autorität entsteht nicht durch Härte. Sie entsteht durch Klarheit, durch Verlässlichkeit, durch Respekt – auch dem gegenüber, den man gerade festnimmt.

Mein langjähriger Partner ist das beste Gegenbeispiel. Privat ein feiner Vater, Ehemann und Freund. Im Dienst legte er diese ganze warme Persönlichkeit ab und wirkte unnahbar, hart, unnachgiebig, beinahe autoritär. Aber das war Schauspiel, ein Werkzeug, das er bewusst einsetzte und am Feierabend wieder weglegte. Genau das ist der Unterschied: die Rolle anlegen können, ohne den Menschen darunter zu verlieren. Der Ausbilder hielt die Rolle für den Menschen. Das war sein Irrtum.

Ich passe mich an – nicht zur Neutralität, sondern zur Situation

Zurück zur Neutralität. Ich bin nicht neutral, weder privat noch im Dienst. Ich passe mich der jeweiligen Situation an, und das ist etwas völlig anderes.

Ehrlich gesagt: Ging es um meine Anstellungsbedingungen, meinen Lohn, das Personalrecht, dann war ich Sozialdemokrat. Ging es um Gesetze, Verordnungen und ihre Durchsetzung, war ich bürgerlich. So war das bei mir, und ich behaupte, so ist es bei vielen. Das ist keine Charakterschwäche, das ist gelebter Pragmatismus.

Ich kenne Kollegen, die einer Partei beigetreten sind. Ich kenne sogar welche, die Polizisten sind und gleichzeitig in Regierungen und Parlamenten sitzen. Und ich gebe offen zu: Ich kenne persönlich keinen einzigen Polizisten, der einer sozialdemokratischen Partei angehört. Wohlgemerkt, *ich* kenne keinen. Das heißt nicht, dass es sie nicht gibt. Es gibt sie ganz sicher.

Warum die meisten von uns bürgerlich wählen

Warum sind wir Polizisten – und das sage ich ohne jede Statistik, nur aus meiner Erfahrung – häufiger in bürgerlichen Parteien zu Hause?

Sozialdemokratische Parteien neigen nach meiner Beobachtung eher dazu, dem Staat kritisch gegenüberzustehen. Bürgerliche tun das weniger. Und wir, die wir nun einmal Staatsdiener sind, sind vielleicht ein Stück patriotischer als der Durchschnitt. Anders gesagt: Wenn ich nicht im Grundsatz für diesen Staat, seine Regeln und seine Bürger einstehen würde, müsste ich diesen Beruf gar nicht erst ergreifen. Das prägt die Haltung, lange bevor man einen Stimmzettel ausfüllt.

Was ich auf der Straße erlebt habe

Schon früh in der Ausbildung wurden wir im Ordnungsdienst geschult, damit wir die Kollegen bei Demonstrationen unterstützen konnten – noch vor der Vereidigung.

Und hier muss ich ehrlich sein, und ich spreche ausdrücklich nur von dem, was ich selbst erlebt habe, in meiner Dienstzeit, in meiner Region: Die Demonstrationen, bei denen Flaschen und Steine flogen, bei denen es uns traf, kamen in meiner Erfahrung fast ausnahmslos aus dem linken Spektrum. Demonstriert wurde gegen den Staat, und wir in Uniform waren der Staat, den man greifen konnte.

Das ist meine persönliche Wahrnehmung, keine Statistik und kein Urteil über ganze politische Lager. Politische Gewalt gibt es an beiden Rändern, das ist unbestritten. Aber die direkte Konfrontation auf der Straße, den Angriff auf die Uniform, habe ich überwiegend von einer Seite erlebt. Mehr behaupte ich nicht.

Und damit eines klar ist: Ich bin ein überzeugter Befürworter der Meinungsfreiheit. Jeder Mensch soll die Überzeugung haben dürfen, die er für richtig hält, und er soll sie auch öffentlich vertreten. Demonstrieren ist ein hohes Gut. Aber bitte friedlich. Bitte im Dialog. Ohne Schaufenster in der Innenstadt zu zertrümmern und ohne niederzuschlagen, was anderer Meinung ist. In dem Moment, in dem der Stein fliegt, geht es nicht mehr um die Sache. Es geht nur noch um die Zerstörung.

Die ehrliche Wahrheit

Der Beruf auf der Straße prägt uns. Das stimmt. Er verändert uns, und damit verändert er auch unseren Blick auf politische Prozesse. Wir *versuchen*, neutral zu handeln, und die meisten von uns geben sich dabei ehrlich Mühe. Aber unsere Prägung können wir nicht ablegen wie eine Jacke. Sie schlägt durch, ob wir wollen oder nicht.

Und genau deshalb, lieber Kollege, halte ich deinen Satz für gut gemeint, aber falsch. Polizisten sind nicht zur politischen Neutralität verpflichtet. Sie sind zur Rechtstreue verpflichtet und zur Fairness gegenüber jedem Menschen, ganz gleich, was er denkt oder wählt. Das ist etwas anderes, und es ist viel mehr wert.

Die gefährlichere Lüge ist nicht der Polizist, der eine politische Meinung hat. Die gefährlichere Lüge ist der Polizist, der behauptet, er habe keine.