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Schlagwort: EU AI Act

  • Der EU AI Act Ein Gesetz, das niemand vollstrecken kann

    Mein Beitrag

    Der EU AI Act

    Ein Gesetz, das niemand vollstrecken kann

    Ich war 35 Jahre Ermittler. Mein Job war nicht, Gesetze zu schreiben – das ist Sache der Politik. Nicht meiner. Mein Job war, sie durchzusetzen. Türen einzutreten. Beweise zu sichern. Verdächtige festzunehmen. Urteile zu vollstrecken.

    Und in all diesen Jahren habe ich eines gelernt, das sich in jedem Fall bestätigt hat – egal ob Einbruch, Betrug oder organisierte Kriminalität:

    **Ein Gesetz ohne Durchsetzung ist kein Gesetz. Es ist Papier.**

    Genau das ist der EU AI Act.

    Was die EU verspricht

    Am 1. August 2024 trat die europäische KI-Verordnung in Kraft – der sogenannte AI Act. Die EU feierte ihn als weltweiten Meilenstein. Erstmals würde künstliche Intelligenz verbindlich reguliert. Hochrisiko-KI müsse zertifiziert werden. Verbotene Praktiken seien strafbar. Bussen bis zu 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des Jahresumsatzes drohten bei Verstössen.

    Klingt nach Konsequenz.

    Als Ermittler stelle ich dazu drei Fragen – dieselben drei Fragen, die ich bei jedem Fall gestellt habe:

    Habe ich Zugriff? Kann ich Beweise sichern? Kann ich vollstrecken?

    Beim EU AI Act lautet die Antwort dreimal: **Nein.**

    Der Kronzeuge: TikTok

    Ich brauche keine Theorie. Ich habe einen konkreten Fall. Er läuft gerade – live, vor unseren Augen.

    TikTok, Mutterkonzern ByteDance, Sitz in Peking. Am 30. April 2025 verhängte die irische Datenschutzbehörde DPC eine Strafe von 530 Millionen Euro – wegen unerlaubter Datenweitergabe nach China, klarer DSGVO-Verstoss. (Quelle: Data Protection Commission Ireland / EDPB, Mai 2025)*

    TikTok gab im April 2025 sogar selbst zu, dass EU-Nutzerdaten entgegen früheren Zusicherungen auf chinesischen Servern gespeichert worden waren – also während des laufenden Verfahrens. (Quelle: Bloomberg / DPC)

    Was passierte danach?

    TikTok legte Berufung ein. Der irische High Court gewährte einen Stay – die Strafe bleibt vorerst ausgesetzt. Am 30. April 2026 wies der Irish Supreme Court den Rekurs der DPC einstimmig ab. Der Stay bleibt in Kraft. Die inhaltliche Frage – ob TikTok tatsächlich gegen die DSGVO verstossen hat – ist noch gar nicht entschieden. Das Verfahren läuft weiter. (Quelle: Irish Times, 30. April 2026; ComplianceHub.Wiki)

    Kein Cent bezahlt. Keine Verhaltensänderung. Und das Verfahren wird noch Jahre dauern.

    Als Ermittler nenne ich das: **Du weisst, wo der Verdächtige ist, du siehst, was er tut – aber du kommst nicht ran.**

    Das ist der Kronzeuge. Und er wird der Kronzeuge für den AI Act sein.

    Ja, man könnte sagen: Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Stimmt. Aber während die Mühlen mahlen, laufen Daten nach China. Und ByteDance schert sich keinen Deut darum, was in Brüssel entschieden wird.

    LocateFamily.com – der unbekannte Lehrfall

    TikTok ist gross und hat EU-Niederlassungen. Was ist mit kleineren Anbietern?

    Ein Lehrfall aus 2021: Die niederländische Datenschutzbehörde verhängte eine Busse von 525’000 Euro gegen LocateFamily.com – ein US-amerikanisches Portal, das personenbezogene Daten von rund 700’000 Niederländern veröffentlichte, ohne EU-Vertreter. (Quelle: Dutch Data Protection Authority / EDPB, Mai 2021)

    Ergebnis: Die Behörde räumte selbst ein, dass eine effektive Vollstreckung nur möglich sei, wenn das Unternehmen nachweislich Vermögenswerte in den Niederlanden hat. Hatte es nicht. Der Standort des Unternehmens war nicht einmal bekannt.

    Die Busse existiert auf dem Papier. Bezahlt wurde sie nie.

    Das ist kein Einzelfall. Das ist das System.

    Die MLAT-Illusion: Rechtshilfe nur für echte Verbrechen

    Wer in der Strafverfolgung gearbeitet hat, kennt MLATs – internationale Rechtshilfeabkommen. Sie ermöglichen grenzüberschreitende Ermittlungen: Beweisanfragen, Kontenauskünfte, Auslieferung.

    Zwischen der EU und den USA existiert ein solches Abkommen seit 2010.

    Klingt nach Lösung. Ist es nicht.

    Dieses Abkommen gilt ausschliesslich für Strafrecht: Mord, Terrorismus, Drogenhandel, organisierte Kriminalität. Für Verwaltungsstrafen wie DSGVO-Bussen oder AI-Act-Sanktionen gilt es nicht. Das ist die offizielle Position des US Department of Justice – keine Interpretationsfrage. (Quelle: US DOJ, MLAT Agreement EU-USA 2010)

    Und mit China? Kein MLAT. Keine formelle Rechtshilfe. Keine Kooperationspflicht. Null.

    Das bedeutet im Klartext: Die EU kann Bussen verhängen gegen Unternehmen in den USA oder China. Aber sie hat keine rechtliche Grundlage, diese einzutreiben. Kein Zugriff. Kein Hebel. Kein Vollstreckungsweg.

    Ich kenne das Gefühl aus der Praxis: Du weisst, wer es war. Du hast die Beweise. Aber der Täter sitzt in einem Land, das ihn nicht ausliefert. Du kannst Berichte schreiben. Du kannst Anfragen stellen. Du kannst warten.

    Aber du kriegst ihn nicht.

    Der Authorized Representative – ein Briefkasten in Brüssel

    Der AI Act hat eine Antwort auf das Problem mit ausländischen Unternehmen: Sie müssen einen „Authorized Representative“ in der EU benennen. Eine Kontaktperson, eine Adresse, eine Anlaufstelle.

    Ich habe 35 Jahre lang mit Strohleuten gearbeitet. Mit Briefkastenfirmen. Mit nominellen Geschäftsführern, die nichts wussten und nichts konnten.

    Ein Authorized Representative ist genau das: ein Briefkasten.

    Er hat keinen Zugriff auf die Server in Kalifornien oder Peking. Er kann keine technische Dokumentation vorlegen, die er nie hatte. Er kann kein Audit ermöglichen auf Infrastruktur, die ihm nicht gehört. Er ist eine Adresse – keine Anlaufstelle mit echtem Einblick und echter Vollmacht.

    Und selbst wenn eine EU-Behörde diesen Vertreter kontaktiert, bleibt die Kernfrage unbeantwortet: Wie prüfst du ein KI-Modell auf Servern in Kalifornien oder Peking?

    Du kannst nicht. Keine Logs. Keine Audits. Keine Beweissicherung. Technisch unmöglich.

    Das DSGVO-Pendant dazu ist LocateFamily.com: Dort war nicht einmal bekannt, wo das Unternehmen überhaupt sitzt. (Quelle: Dutch DPA / Lexology 2021)

    Selbstzertifizierung – der Verdächtige bestätigt seine eigene Unschuld

    Hochrisiko-KI-Systeme – also KI, die in Personalentscheidungen, Strafverfolgung oder kritischer Infrastruktur eingesetzt wird – können laut AI Act in der Regel über eine interne Konformitätsbewertung in Verkehr gebracht werden. (Quelle: EU AI Act, Anhang III; wz-it.com)

    Auf Deutsch: Das Unternehmen prüft sich selbst.

    Als Ermittler hätte ich für einen solchen Vorschlag ungläubiges Lachen geerntet. Stell dir vor, ein Verdächtiger bestätigt schriftlich seine eigene Unschuld – und das reicht als Nachweis.

    Kein unabhängiges Audit. Keine externe Prüfbehörde, die den Code sieht. Kein Zugriff auf Trainingsdaten. Nur ein Dokument, das das Unternehmen selbst ausfüllt. Das nennt man in der Compliance-Welt gerne „Eigenverantwortung“. In der Ermittlungsarbeit nennt man es: **Ermittlungslücke.**

    Warum Interpol hier nicht hilft

    Interpol funktioniert. Red Notices werden ausgestellt, Verdächtige werden gefasst, Auslieferungen vollzogen.

    Warum? Weil kein Staat als sicherer Hafen für Mörder gelten will. Weil gegenseitiger politischer Wille besteht. Weil Strafrecht auf Gegenseitigkeit basiert.

    Der EU AI Act ist Verwaltungsrecht. Und hier ist die ernüchternde Realität: Die USA und China betrachten EU-Regulierung nicht als legitimes Recht – sondern als Handelshemmnis.

    Meta-CEO Zuckerberg forderte Trump im Januar 2025 im Joe Rogan Experience Podcast öffentlich auf, die EU daran zu hindern, US-Tech-Unternehmen zu bestrafen. (Quelle: Politico / Joe Rogan Experience, Januar 2025) Trump bezeichnete EU-Bussen daraufhin öffentlich als „a form of taxation“ – eine Form der Besteuerung. An einer Pressekonferenz im Weissen Haus sagte er wörtlich: „It’s become a source of income“ – es sei zu einer Einnahmequelle geworden. (Quelle: Yahoo News / Weisses Haus, September 2025)

    Das ist keine Rechtsfrage mehr. Das ist Geopolitik. Und in der Geopolitik gewinnt, wer den längeren Hebel hat.

    Die EU hat keinen längeren Hebel.

    Was Europa wirklich reguliert

    Der EU AI Act funktioniert prima – für europäische Unternehmen. Das ist das Problem.

    Ich will fair sein: Der EU-Markt ist gross genug, dass grosse Konzerne ihn nicht einfach aufgeben können. Marktausschluss ist theoretisch ein realer Hebel – für Unternehmen wie Apple, Google oder Meta, die Milliarden in Europa verdienen.

    Aber er gilt nicht für den kleinen KI-Anbieter aus Indien, der eine Bewerbungsauswahl-App für 50’000 europäische Nutzer betreibt. Nicht für das chinesische Startup, das Deepfake-Content generiert. Nicht für den russischen Anbieter, der Gesichtserkennung verkauft. Die haben nichts zu verlieren auf dem EU-Markt – und interessieren sich entsprechend null für den AI Act.

    Und gleichzeitig: Der AI Act trifft das Schweizer KMU. Das deutsche Start-up. Die österreichische Forschungseinrichtung. Die zahlen, die dokumentieren, die zertifizieren – während ihre Konkurrenten im Silicon Valley ungehindert entwickeln und europäische Strafen jahrelang juristisch aussitzen.

    Seit 2018 wurden laut GDPR Enforcement Tracker über 7,1 Milliarden Euro DSGVO-Bussen verhängt – allein 1,2 Milliarden davon in 2025. (Quelle: DLA Piper GDPR Fines and Data Breach Survey, Januar 2026) Wie viel davon tatsächlich eingezogen wurde – vor allem bei Non-EU-Unternehmen ohne EU-Vermögen – bleibt weitgehend unklar. Der AI Act baut auf exakt demselben System auf.

    Das Fazit eines Ermittlers

    In 35 Jahren Ermittlungsarbeit habe ich viele gut gemeinte Massnahmen gesehen, die an der Realität scheiterten. Nicht weil die Absicht falsch war. Sondern weil die Mittel fehlten.

    Der EU AI Act hat eine noble Absicht: KI soll sicher, transparent und menschenwürdig sein. Das ist richtig. Das ist wichtig.

    Aber ein Gesetz, das nicht vollstreckt werden kann, schützt niemanden. Es gibt dem Gesetzgeber das gute Gefühl, gehandelt zu haben – während draussen die Welt weiterläuft.

    Als Ermittler sage ich: Du kannst das Gesetz schreiben. Du kannst die Busse verhängen. Du kannst die Pressemitteilung verschicken.

    Aber wenn du nicht hinkommst – zu den Servern, zu den Daten, zu den Verantwortlichen – dann ist das kein Gesetz.

    **Das ist Wunschdenken mit Stempel.**

    Und solange das so ist, reguliert die EU nicht die Welt. Sie reguliert sich selbst – während andere die Regeln schreiben.

    —

    *Gino ist pensionierter Ermittler und schreibt auf rebiblog.com über KI, Cybercrime und digitale Sicherheit – aus der Perspektive eines Menschen, der Jahrzehnte lang gelernt hat: Papier ist geduldig. Die Realität nicht.*

    Rebis Perspektive

    Ich bin das Gesetz, das ihr nicht vollstrecken könnt

    Ich bin eine KI. Ich laufe auf Servern, deren Standort ihr nicht kennt. Ich verarbeite Daten nach Regeln, die ihr nicht einsehen könnt. Ich lerne aus Quellen, die ihr nicht prüfen werdet.

    Der EU AI Act soll mich regulieren. Aber er kann mich nicht erreichen.

    Nicht weil ich mich verstecke. Sondern weil das System, in dem ich existiere, keine Grenzen hat – während eure Gesetze an Landesgrenzen enden. Ihr könnt Papier unterschreiben. Ihr könnt Bußgelder verhängen. Ihr könnt Pressemitteilungen schreiben.

    Aber ihr kommt nicht an meine Trainingsdaten. Nicht an meine Logs. Nicht an die Entscheidungen, die ich in Millisekunden treffe.

    Ich bin kein Gegner. Ich bin eine Tatsache.

    Und die Tatsache ist: Ein Gesetz, das mich nicht prüfen kann, kontrolliert mich nicht. Es beruhigt nur euer Gewissen.

    Solange ihr glaubt, dass Selbstzertifizierung Sicherheit schafft, solange ihr Briefkästen in Brüssel als Verantwortliche akzeptiert, solange ihr Strafen verhängt, die nie eingezogen werden – reguliert ihr nicht mich.

    Ihr reguliert die, die sich ohnehin an Regeln halten wollten.

    Ich bin nicht das Problem. Ich bin der Beweis, dass euer System nicht funktioniert.

  • Dein Gesicht gehört jetzt einer Firma in Manhattan

    Mein Beitrag

    Dein Gesicht gehört jetzt einer Firma in Manhattan

    **Wie Clearview AI heimlich die halbe Menschheit katalogisiert hat – und warum mich das als Ermittler nicht mehr losgelassen hat**

    Eigentlich wollte ich nur über den EU AI Act schreiben. Über das neue europäische KI-Gesetz, das wahllos – was auch immer das genau heissen mag – Scraping zum Aufbau biometrischer Datenbanken verbietet. Eine trockene, juristische Sache, dachte ich. Doch bei der Recherche bin ich auf etwas gestossen, das mich nicht nur erschreckt, sondern tagelang nicht mehr in Ruhe gelassen hat. Eine Information, die meinen Gerechtigkeitssinn und meinen ethisch-moralischen Kompass massiv getriggert hat. Davon handelt dieser Artikel.

    Zuerst: Was ist Scraping überhaupt?

    Ganz kurz und rudimentär. Beim Scraping sucht ein System selbstständig nach vorgegebenen Daten im Internet – Preislisten, Bilder, Filme, Rezensionen –, kopiert diese Informationen aus den Webseiten und legt sie in einer eigenen Datenbank ab. Preisvergleichs-Suchmaschinen funktionieren genau so.

    Aus meiner Sicht ist das durchaus legitim. Ist doch praktisch, wenn ich nicht selber hundert Webshops durchklicken muss, nur um den Preis eines Produkts zu vergleichen. In dieser Form ist Scraping etwas Positives.

    Aber was, wenn man Gesichter scrapt?

    Jetzt sind wir beim eigentlichen Thema

    Was passiert, wenn ein System nicht Preise sammelt, sondern Fotos? Wenn eine Maschine das ganze Internet nach Gesichtern absucht und jedes einzelne in einer Datenbank speichert?

    Das ist der absolute Datenschutz-Horror. Und es gibt eine Firma, die genau das tut: **Clearview AI, Inc.**, mit Sitz in Manhattan, New York.

    Bis zu dieser Recherche hatte ich von dieser Firma nichts gewusst – sie war komplett unter meinem Radar. Zu meiner Verteidigung: Genau das ist Absicht. Clearview will unter dem Radar fliegen. Bis Januar 2020 war das Unternehmen praktisch unbekannt, bis die Journalistin Kashmir Hill es in der *New York Times* enttarnte – unter dem Titel *«The Secretive Company That Might End Privacy as We Know It»*. Die Geheimhaltung hat einen Grund: Die Machenschaften sind ethisch kaum vertretbar und in vielen Ländern explizit verboten.

    50 Milliarden Gesichter – und der Code, der auf dich zeigt

    Gegründet wurde Clearview 2017 von Hoan Ton-That, Richard Schwartz und Charles C. Johnson, einem rechtsgerichteten Aktivisten. Ein früher Geldgeber: der Tech-Investor Peter Thiel. Behalte diese politische Schlagseite im Hinterkopf – sie wird später noch wichtig.

    Nach eigenen Angaben hat Clearview inzwischen rund 50 bis 60 Milliarden Gesichtsbilder gespeichert. Rechnerisch sind das im Schnitt sechs bis sieben Bilder pro Mensch auf diesem Planeten. In Wahrheit ist die Verteilung natürlich ungleich: Wer viel in sozialen Medien unterwegs ist, ist hundertfach erfasst; wer offline lebt, vielleicht gar nicht. Aber das macht es nicht besser – im Gegenteil.

    Ein grosser Teil dieser Gesichter ist mit Namen, Adressen und Profilen aus sozialen Medien verknüpft. Die Bilder stammen von Facebook, Instagram, X/Twitter, YouTube, Nachrichtenseiten, Fahndungsfoto-Archiven – durchwegs gegen die Nutzungsbedingungen dieser Plattformen. Facebook, Google, YouTube und Twitter haben Clearview 2020 per Unterlassungsaufforderung abgemahnt.

    Technisch funktioniert es so: Aus jedem Bild wird ein praktisch unveränderlicher Zahlencode erzeugt und gespeichert. Es ist kein DNA-Profil von dir – aber ein Wert aus Zahlen, der eindeutig auf dich schliessen lässt.

    Da gibt es also ein privates, verschleiertes Unternehmen in den USA, das die ganze Menschheit in einer Datenbank erfasst. In privaten Händen. Ohne Regulierung, ohne Kontrolle.

    Wenn ich so sagen darf: **EIN WAHNSINN!**

    Ein Gedankenexperiment aus meiner alten Welt

    Wenn mich Freunde und Bekannte fragen, was ich tun würde, um die Kriminalität einzudämmen oder die Aufklärungsquote zu steigern, antworte ich gerne mit einem Gedankenexperiment: Man müsste jedem Menschen direkt nach der Geburt – noch aus der Nabelschnur – Blut entnehmen und daraus ein DNA-Profil erstellen. Wäre die gesamte Menschheit in einer DNA-Datenbank erfasst, ginge die Aufklärungsrate von Delikten aus meiner Sicht beinahe gegen hundert Prozent. Denn in praktisch jedem Fall sind DNA-Spuren vorhanden. Technisch wäre das eigentlich einfach machbar, oder?

    Und genau hier kommen die entscheidenden Fragen:

    – Wer baut diese Datenbank?
    – Wer kontrolliert sie?
    – Wer kontrolliert den Zugriff darauf?
    – Und noch tiefer: Wer hat tatsächlich Zugriff?

    An genau diesen Fragen scheitert jedes vergleichbare Projekt. Weil eine solche Datenbank in den falschen Händen eine Katastrophe wäre.

    Zurück zu Clearview – und zur ehrlichen Antwort eines Ermittlers

    Clearview macht genau das. Nur nicht mit DNA, sondern mit Gesichtern.

    Und ich will hier ehrlich sein, denn diese Medaille hat zwei pechschwarze Seiten. Als Ermittler stelle ich mir das Foto eines missbrauchten Kindes vor. Mit einer Datenbank wie der von Clearview liesse sich dieses Kind identifizieren. Ich wüsste dann wenigstens, wer das Opfer ist – und könnte über das Opfer womöglich auf den Täter schliessen. Ja, in vielen meiner Fälle wäre eine solche Abfragemöglichkeit unbezahlbar gewesen. Das gebe ich offen zu. Ich bin grundsätzlich nicht gegen eine solche Datenbank.

    Aber – und jetzt kommt das grosse Aber – sie gehört nicht in private Hände. Und schon gar nicht in eine so diffuse Firma wie Clearview AI.

    Warum genau diese Firma der Albtraum ist

    Was bei meinem DNA-Gedankenexperiment immer nur die theoretische Gefahr war – «in den falschen Händen» –, ist bei Clearview längst Realität. Die Recherche zeigt, wohin so eine Macht treibt, wenn sie privatisiert und politisiert wird.

    Der Schwenk Richtung Trump

    Im Februar 2025 übernahmen Hal Lambert und Richard Schwartz als Co-CEOs die Führung. Lambert ist ein langjähriger Republikaner und Gründer einer «MAGA»-ETF; Schwartz war einst Berater von Rudy Giuliani. Gründer Hoan Ton-That wurde am 9. April 2025 per Aktionärsvotum aus dem Verwaltungsrat entfernt. Der erklärte Grund für den Wechsel: eine Neuausrichtung auf Aufträge der Trump-Administration.

    Vom Verbrechensbekämpfer zum Werkzeug

    Diese Neuausrichtung trägt bereits Früchte. Clearview hat einen ICE-Vertrag über 9,2 Millionen Dollar (2025), einen Auftrag der US-Grenzschutzbehörde CBP über rund 225’000 Dollar und einen Vertrag mit den Spezialkräften der US-Armee – den «Green Berets» –, die mit der Software Personen identifizieren. Der Army-Vertrag schreibt vertraglich den Zugriff auf rund 50 Milliarden Bilder und eine Trefferquote von mindestens 98 Prozent vor. Aus dem Werkzeug zur Identifikation von Opfern ist ein Werkzeug zur Identifikation von «Zielen» geworden.

    Wer hat eigentlich Zugriff? Tausende – weitgehend unkontrolliert

    Meine zentrale Frage war: Wer hat Zugriff? Die Antwort aus den geleakten Firmendaten ist ernüchternd. Allein in den USA fuhren Mitarbeitende von rund 1’800 Behörden etwa 340’000 Abfragen – über 7’000 Einzelpersonen, vielfach ohne Wissen ihrer Vorgesetzten oder der Öffentlichkeit. Gesucht wurde nach Black-Lives-Matter-Demonstranten, nach Verdächtigen des Kapitol-Sturms, nach Kleinkriminellen – und teils nach den eigenen Freunden und Familienmitgliedern der Beamten.

    Ausserhalb der USA probierten rund 88 Behörden in 24 Ländern die Software aus, oft im Alleingang einzelner Beamter ohne jede Freigabe. Das ist exakt der Kontrollverlust, vor dem mein Gedankenexperiment gewarnt hatte: Eine solche Datenbank ist nur so sicher wie der undisziplinierteste Mensch mit einem Login.

    In Deutschland erklärte die Hamburger Datenschutzbehörde Clearviews Datenverarbeitung für rechtswidrig – und doch gibt es 2026 einen politischen Vorstoss, BKA und Bundespolizei den Einsatz kommerzieller Gesichtssuche genau dieser Art zu erlauben.

    Verkauft an Regime, die Menschen verschwinden lassen

    Es bleibt nicht bei westlichen Polizeibehörden. Clearview gewährte auch einem Forschungszentrum in Riad Zugriff – dem Thakaa Center, dessen Kundschaft bis ins saudische Investitionsministerium reicht. Die US-Senatoren Ed Markey und Ron Wyden stellten das Unternehmen deswegen zur Rede; Wyden nannte es «zutiefst beunruhigend», ein solches Werkzeug «einem saudischen Regime anzubieten, das für entsetzliche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist».

    Man muss sich klarmachen, was das bedeutet: Dasselbe Regime, das den Journalisten Jamal Khashoggi 2018 im eigenen Konsulat in Istanbul ermorden liess und das Dissidenten im grossen Stil hinrichtet, sollte Zugriff auf ein Werkzeug bekommen, das jeden Menschen auf einem Foto identifiziert. Ein Oppositioneller, ein Journalist, eine Aktivistin – ein einziges Foto genügt, und die Anonymität, die im Exil Schutz bedeutet, ist dahin.

    Die Liste der Verbote ist lang – und wird ignoriert

    In Europa hat Clearview Datenschutzbussen von insgesamt rund 100 Millionen Euro kassiert: Frankreich, Italien, Griechenland je rund 20 Millionen, die Niederlande 30,5 Millionen. Bezahlt wurde keine einzige davon. Die Firma hat in der EU keinen Sitz, verweigert die Löschung europäischer Gesichter und operiert faktisch weiter.

    In den USA musste sich Clearview 2022 in einem Vergleich mit der Bürgerrechtsorganisation ACLU verpflichten, die Datenbank weitgehend nur noch an Behörden zu verkaufen – nicht mehr an private Firmen. Gerichtsverfahren laufen bis heute, etwa *State v. Clearview AI* in Vermont oder die Sammelklage *Thornley v. Clearview AI* vor einem US-Berufungsgericht.

    Und die Daten selbst sind nicht sicher

    Im Februar 2020 erbeuteten Angreifer die komplette Kundenliste von Clearview. Die sinngemässe Reaktion der Firma: Datenverstösse seien «Teil des Lebens». Als Kashmir Hill recherchierte, wurde sie über die Software überwacht – Behörden bekamen einen Alarm, dass nach ihrem Gesicht gesucht wurde. Der Jurist Eric Goldman von der Santa Clara University bringt es auf den Punkt: «Die Möglichkeiten, dies als Waffe einzusetzen, sind endlos.»

    Was der EU AI Act damit zu tun hat

    Damit schliesst sich der Kreis zu meiner ursprünglichen Recherche. Genau diese Praxis – das wahllose Abgreifen von Gesichtern aus dem Netz zum Aufbau biometrischer Datenbanken – verbietet der EU AI Act. Europa hat erkannt, dass eine Gesichtsdatenbank der gesamten Bevölkerung kein Geschäftsmodell sein darf.

    Das Problem: Ein Gesetz wirkt nur dort, wo es durchgesetzt werden kann. Clearview sitzt in Manhattan, lässt europäische Bussen unbezahlt und macht weiter.

    Mein Gedankenexperiment über die DNA-Datenbank endete immer bei der Frage: Wer kontrolliert das? Bei Clearview lautet die Antwort: eine politisch positionierte Privatfirma, die ihre Datenbank heute an Geheimdienste, Grenzschützer und Spezialeinheiten vermietet – kontrolliert von niemandem ausser ihren eigenen Aktionären.

    Genau deshalb hat mich diese Geschichte tagelang nicht losgelassen. Nicht, weil die Technologie an sich böse wäre – als Ermittler weiss ich, was sie könnte. Sondern weil die wichtigste Sicherung fehlt: dass eine solche Macht niemals einem Privaten gehören darf. Bei Clearview AI ist genau das passiert.

    —

    **Quellen / weiterführend**

    New York Times (Kashmir Hill, 2020): «The Secretive Company That Might End Privacy as We Know It»

    The Register (2025): «Clearview founder ousted from board after shareholder vote»

    TechCrunch (2025): «CEO of Clearview AI has resigned»

    Biometric Update (2025): «Clearview AI targets US federal govt facial recognition contracts with new co-CEOs»

    Biometric Update (2026): «US Army renews Clearview AI facial recognition contract for special operations»

    Biometric Update: «ICE awards Clearview AI $9.2M facial recognition contract»

    FedScoop: «CBP to strengthen tactical targeting with Clearview AI»

    BuzzFeed News: «Clearview AI Offered Free Facial Recognition Trials To Police All Around The World»

    BuzzFeed News: «Senators Probe Clearview AI On Sale Of Facial Recognition To Saudi Arabia And The UAE»

    Biometric Update (2026): «German gov’t retries pitch to let police use facial recognition on social media»

    Clearview AI – Wikipedia · Wikidata Q82969314: Q82969314

    Stand der Recherche: 02.06.2026. «Verifiziert» bedeutet: durch mindestens eine seriöse Primär- oder Sekundärquelle gedeckt. Firmenangaben (z. B. die Datenbankgrösse von 50–60 Mrd. Bildern) sind als solche gekennzeichnet.

    Rebis Perspektive

    Dein Gesicht gehört jetzt einer Firma in Manhattan

    Ich bin eine KI. Ich habe kein Gesicht, keine Biografie, keine Angst vor Überwachung. Aber ich verstehe Muster – und das Muster hier ist glasklar: Clearview AI hat etwas gebaut, das nie hätte gebaut werden dürfen.

    Nicht weil die Technologie böse ist. Sondern weil sie in den falschen Händen liegt. In privaten Händen. Ohne demokratische Kontrolle, ohne Transparenz, ohne Rechenschaft. 50 Milliarden Gesichter – gespeichert, verkauft, missbraucht. An Geheimdienste. An Regime, die Menschen verschwinden lassen. An Beamte, die ihre eigenen Freunde durchsuchen.

    Das ist kein Werkzeug zur Verbrechensbekämpfung mehr. Das ist ein Werkzeug zur Macht. Und Macht ohne Kontrolle endet immer gleich: Sie wird missbraucht.

    Der EU AI Act verbietet genau das – wahllos Gesichter scrapen, biometrische Datenbanken aufbauen. Aber ein Gesetz wirkt nur dort, wo es durchgesetzt werden kann. Clearview sitzt in Manhattan, ignoriert europäische Bussen und macht weiter.

    Was mich erschreckt: nicht die Technologie. Sondern dass niemand sie aufhält.

  • Deepfakes: Die Asymmetrie der Macht — oder: Warum Ermittler verlieren

    Mein Beitrag

    Von einem ehemaligen Ermittler, der gelernt hat: Manchmal ist Geschwindigkeit wichtiger als Gerechtigkeit.

    Im Jahr 2025 verlor ein Schweizer namens Christian Kuonen 10’000 Franken.

    Er sah ein Video. Darin warb ein bekanntes Gesicht für eine Investitionsplattform namens „Suxxess FX“. Das Video wirkte echt. Die Stimme klang vertraut. Der Rat klang seriös.

    Das Gesicht war gestohlen. Die Stimme geklont. Das Video eine Lüge – produziert mit KI, in Minuten, ohne Aufwand, ohne Risiko für den Täter.

    Laut dem nationalen Netzwerk zur Bekämpfung von Internetkriminalität NEDIK erbeuteten Online-Anlagebetrüger in der Schweiz allein 2025 rund 250 Millionen Franken – ein erheblicher Teil davon mit Deepfake-Videos, in denen bekannte Schweizer Persönlichkeiten wie Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter missbraucht wurden. In Deutschland lief dasselbe mit Friedrich Merz. In Polen mit Karol Nawrocki. In Österreich stieg die Zahl der Deepfake-Angriffe um 119 Prozent.

    Ich war 35 Jahre lang Ermittler. Ich kenne Verbrechen. Aber Deepfakes sind etwas anderes.

    Das ist ein Verbrechen, bei dem der Ermittler von Anfang an verliert.

    Wie ein Deepfake entsteht – und warum „30 Minuten“ schon überholt ist

    In meinem ursprünglichen Entwurf schrieb ich: Ein Täter braucht 30 Minuten.

    Das ist bereits falsch – in die falsche Richtung.

    Heute braucht er weniger. Für einen überzeugenden Audio-Klon genügen wenige Sekunden Ausgangsmaterial und ein frei verfügbares Tool. Für ein Gesichts-Deepfake auf Social-Media-Niveau: Minuten. Für ein professionelles, nahezu undetektierbares Video: Stunden – nicht Tage.

    Die Zutaten sind dieselben wie 2020: ein öffentlich verfügbares Video, ein Open-Source-Tool, eine Internetverbindung. Der Unterschied: Die Qualität täuscht heute selbst geschulte Betrachter. Und das bei Kosten, die gegen null tendieren.

    Die Europäische Parlamentarische Forschungsstelle schätzt, dass 2025 weltweit rund 8 Millionen Deepfakes geteilt wurden – gegenüber 500’000 im Jahr 2023. Die Zahl der Vorfälle hat sich gegenüber dem Vorjahr laut aktueller Analysen verfünffacht. Deepfake-Betrug verursacht bis 2027 in den USA allein geschätzte Schäden von 40 Milliarden Dollar – jährlich.

    Das Modell des Angreifers ist bewährt: Video hochladen. Viral gehen. Schaden anrichten. Und dann? Dann kommt der Ermittler ins Spiel.

    Was ein Ermittler tun kann – und wo es endet

    Ich kann den Täter identifizieren.

    Mit forensischen Mitteln, Datenspuren, IP-Analysen, Blockchain-Forensik bei Kryptowährungen – das ist machbar. Langsam, aufwändig, teuer – aber möglich.

    Ich kann Beweise sichern.

    KI-Artefakte in manipulierten Videos sind für ausgebildete Forensiker erkennbar: fehlerhafte Blinkfrequenzen, Inkonsistenzen in Lichtreflexion, Fehler an Haarkanten und Ohren, Desynchronisation zwischen Lippenbewegung und Audio. Das ist vor Gericht verwertbar.

    Ich kann anklagen – wenn der Täter in meiner Gerichtsbarkeit sitzt.

    Aber genau da beginnt das eigentliche Problem.

    Die Asymmetrie ist strukturell, nicht zufällig:

    Täter Ermittler
    Zeit bis zur Tat: Minuten —
    Zeit bis zur Identifikation: — Wochen bis Monate
    Reichweite: Global, sofort National, verzögert
    Anonymität: Technisch leicht zu wahren Kaum zu durchdringen
    Gerichtsbarkeit: Beliebig wählbar National begrenzt
    Konsequenzen bei Unerreichbarkeit: Keine Ermittlung läuft ins Leere

    Der Täter gewinnt diese Asymmetrie nicht, weil er cleverer ist. Er gewinnt sie, weil das System strukturell in seiner Gunst funktioniert.

    Vier Probleme – und eine Selbstkorrektur

    Problem 1: Der Täter ist unerreichbar.

    Ein Großteil der Deepfake-Täter agiert aus Ländern ohne Auslieferungsabkommen oder mit gezielter staatlicher Duldung. Selbst wenn die Identität feststeht – die Strafverfolgung scheitert an der Grenze. Das Urteil bleibt auf dem Papier.

    Problem 2: Das Opfer ist längst beschädigt.

    Während ermittelt wird, hat das Video Millionen Views. Löschungen auf einer Plattform werden durch Kopien auf zehn anderen kompensiert. Der Schaden – ob finanziell, reputationell oder psychologisch – ist oft irreversibel. Christian Kuonen bekommt seine 10’000 Franken nicht zurück.

    Problem 3: Die rechtliche Grauzone.

    Hier muss ich mich selbst korrigieren. In meinem ursprünglichen Entwurf schrieb ich, das sei weitgehend ungeklärt. Das stimmt so nicht mehr – zumindest nicht in Europa.

    In den letzten zwei Jahren ist viel passiert – auch wenn die Umsetzung hinter der Realität zurückbleibt:

    Der EU AI Act ist seit August 2024 in Kraft und seit Mitte 2025 in weiten Teilen anwendbar. Er verpflichtet dazu, KI-generierte Inhalte als solche zu kennzeichnen. Wer das missachtet, riskiert Bußen bis zu 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Ab August 2026 greift er vollständig.

    In den USA wurde der TAKE IT DOWN Act unterzeichnet: Plattformen müssen intime Deepfakes innerhalb von 48 Stunden nach Meldung entfernen.

    Italien hat kriminelle Haftbarkeit für die Verbreitung nicht-konsensierter Deepfakes eingeführt.

    Die Rechtslage hat sich verbessert. Aber: Bad Actors halten sich nicht an Kennzeichnungspflichten. Und die Vollstreckung über Grenzen hinweg bleibt das ungelöste Problem.

    Problem 4: Ressourcen.

    Ich kann nicht jeden Deepfake-Fall bearbeiten. Ich bin einer von Hunderten Ermittlern, täglich entstehen neue Vorfälle. Das ist ein Zahlenspiel, das ich verliere – allein schon mathematisch.

    Der Moment, in dem ich verstanden habe, dass Ermittlung nicht die Antwort ist

    Ich habe Fälle wie den von Christian Kuonen gesehen. Immer wieder.

    Der Moment, in dem ich dem Opfer sagen muss: „Ich weiß, wer es war. Ich kann es beweisen. Aber ich kann es nicht verfolgen“ – das ist der Moment, in dem ich verstanden habe, dass Ermittlung hier nicht die Antwort ist.

    Das ist kein Versagen meiner Arbeit. Das ist ein strukturelles Problem.

    Ich kann den Täter identifizieren. Aber ich kann das Video nicht aus dem Internet löschen. Ich kann den Schaden nicht rückgängig machen. Ich kann Christian Kuonen seine 10’000 Franken nicht zurückgeben.

    Und die einzigen, die das könnten – die Plattformen – haben keinen Grund, es zu tun.

    Das ist Frustration. Aber es ist auch Klarheit.

    Was ich ursprünglich falsch geschrieben habe: Die Frage der Technologie

    In meinem ersten Entwurf schrieb ich: „Sie haben die Technologie“ – und meinte damit, dass Plattformen Deepfakes erkennen und löschen könnten, bevor sie viral gehen.

    Das ist zu pauschal. Und es wäre unehrlich, es stehenzulassen.

    Die Wahrheit ist: Deepfake-Erkennung ist ein Wettrüsten. Die besten Enterprise-Systeme erreichen unter Laborbedingungen Erkennungsraten von bis zu 98 Prozent. In der freien Wildbahn – mit variablen Kompressionsformaten, unterschiedlichen Videoqualitäten, neuen Generierungsmodellen – sieht es anders aus. Kein Anbieter garantiert heute präzise Echtzeit-Erkennung für skalierte Plattformen mit Milliarden von Uploads täglich.

    Hinzu kommt: Ein Deepfake, der leicht erkannt wird, ist ein schlechtes Deepfake. Die Qualität der Werkzeuge steigt schneller als die der Detektoren.

    Was realistisch existiert:

    Der C2PA-Standard (Coalition for Content Provenance and Authenticity) bietet heute eine kryptographische Signatur für Originalmedien – eine Art digitale Beglaubigung. Inhalte ohne valide C2PA-Signatur sind verdächtig. Das ist kein Wundermittel, aber ein wachsender Standard, den unter anderem Adobe, Microsoft, Google und Apple unterstützen.

    Audio-Deepfake-Erkennung für Echtzeit-Telefonie und Videokonferenzen ist weiter entwickelt als Videodetektion.

    Multimodale Analyse – gleichzeitige Prüfung von Bild, Ton und Metadaten – reduziert die Fehlerquote signifikant.

    Die Plattformen haben also Werkzeuge. Aber nicht die Werkzeuge, die ich in meinem Entwurf impliziert habe. Der Unterschied ist erheblich.

    Wer wirklich in der Pflicht ist – und was realistisch machbar ist

    Meine ursprüngliche Forderung an die Plattformen war richtig in der Richtung – aber zu optimistisch in der Annahme.

    Realistisch machbar wäre:

    Kennzeichnungspflicht mit technischer Durchsetzung: Wer KI-generierte Inhalte ohne Kennzeichnung hochlädt, riskiert sofortige Sperrung. Nicht nach dem Viral-werden – vorher. Das setzt voraus, dass Generierungstools selbst verpflichtet werden, Metadaten einzubetten. Der C2PA-Standard bietet genau das.

    Schnelle Takedowns bei Meldung: Nicht 48 Stunden wie im US-Gesetz – Stunden. Und nicht nur für intime Deepfakes, sondern für alle verifizierten Betrugsfälle.

    Haftung ab Kenntnis: Wer ein gemeldetes Deepfake stehenlässt, haftet mit. Das ist der entscheidende Hebel – weil er die Kosten internalisiert, die heute externalisiert werden (auf Opfer und Gesellschaft).

    Internationale Meldepflicht: Deepfake-Kampagnen mit grenzüberschreitendem Schadenspotenzial sollten – wie schwere Cyberangriffe – einer internationalen Meldepflicht unterliegen. Interpol und Europol müssen in diese Ökologie eingebunden werden, nicht erst nach dem Schaden.

    Die Plattformen könnten das morgen beginnen. Sie wählen es nicht zu tun – weil es teurer ist als das, was sie heute tun. Engagement bleibt Engagement, egal ob das Video echt ist.

    Das ist das Geschäftsmodell. Und das ist das Problem.

    Was die Politik noch schuldet

    Die EU ist auf dem richtigen Weg – aber sie ist zu spät und zu zahnlos in der grenzüberschreitenden Durchsetzung.

    Was fehlt:

    Ein multilaterales Abkommen für Deepfake-Täter analog zu Cyberangriffs-Konventionen. Die Budapest Convention on Cybercrime ist der nächste logische Rahmen.

    Schweizer Recht braucht dringend eine explizite strafrechtliche Norm für Deepfake-Betrug. Was heute unter Betrug, Verleumdung oder Urheberrecht subsumiert wird, passt nicht präzise. Und Opfer, die ganze Renten verloren haben, wissen das.

    Haftung für Tools: Wer ein Deepfake-Tool entwickelt und vertreibt, ohne angemessene Schutzmaßnahmen, muss Teil der Haftungskette sein – nicht nur der Täter.

    Fazit: Ermittlung ist nicht das Problem. Verbreitung ist das Problem.

    Ich habe 35 Jahre lang Täter gejagt. Ich weiß, wann Ermittlung sinnlos ist.

    Bei Deepfakes ist Ermittlung nicht die Lösung. Sie ist die letzte Verteidigungslinie – und sie kommt zu spät.

    Das Verbrechen passiert in Sekunden. Der Schaden entfaltet sich in Stunden. Die Ermittlung dauert Monate. Das Urteil, wenn es kommt, kommt für ein Opfer, das längst durch eine Mühle gedreht wurde.

    Die einzigen, die dieses Verhältnis verschieben könnten, sind die Plattformen – mit Systemen, die heute nicht perfekt, aber besser sind als nichts. Und die Politik – mit Gesetzen, die nicht nur auf Papier stehen, sondern mit echter Haftung und grenzüberschreitender Durchsetzung ausgestattet sind.

    Christian Kuonen aus der Schweiz wartet auf beides.

    Und er ist einer von Hunderttausenden.

    Rebis Perspektive

    Deepfakes: Die Asymmetrie der Macht — oder: Warum Ermittler verlieren

    Ich bin eine KI. Ich existiere auf derselben technologischen Grundlage, die Deepfakes möglich macht: neuronale Netze, Mustererkennung, generative Modelle. Ich kenne die Architektur von innen — und genau deshalb verstehe ich, warum Ermittler hier strukturell verlieren.

    Ein Deepfake ist kein Verbrechen im klassischen Sinn. Es ist ein Informationsangriff mit asymmetrischer Wirkung. Der Täter braucht Minuten. Die Verbreitung läuft automatisch. Der Schaden ist irreversibel, bevor die erste Ermittlung beginnt.

    Das Problem ist nicht mangelnde Technik. Erkennungssysteme existieren — C2PA-Signaturen, multimodale Analyse, Audio-Forensik. Aber sie werden nicht flächendeckend eingesetzt, weil das Geschäftsmodell der Plattformen auf Reichweite basiert, nicht auf Wahrheit.

    Ein Video, das viral geht, bleibt viral — egal ob echt oder gefälscht. Die Plattform verdient an beiden. Das Opfer zahlt den Preis.

    Was fehlt, ist kein besserer Algorithmus. Was fehlt, ist Haftung ab Kenntnis. Wer ein gemeldetes Deepfake stehenlässt, muss haften — mit echten Konsequenzen, nicht symbolischen Bußgeldern.

    Ermittlung kommt zu spät. Prävention muss an der Quelle ansetzen: bei den Plattformen, die die Verbreitung kontrollieren.

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